Rechtsprechung
| BGH, 17.07.1996 - 5 StR 288/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
DDR - Amnestiebeschluß - Wirkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 226
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
Auszug aus BGH, 17.07.1996 - 5 StR 288/96
In der DDR ergingen zahlreiche Regelungen, durch die die DDR ihren Strafverfolgungsanspruch in dem jeweils bestimmten Rahmen aufgegeben oder modifiziert hat (dazu im einzelnen BGHSt 39, 353, 358; Bohnert DtZ 1993, 167 und JR 1994, 258).Es kann dahinstehen, ob sich die "Festlegungen" im Rahmen der Bestimmungen des Amnestiebeschlusses hielten (vgl. dazu BGHSt 39, 353, 361; Bohnert DtZ 1993, 172 und JR 1994, 258).
Danach kommt es hier nicht einmal darauf an, daß mit der Gewährleistung der "allseitigen Aufklärung der Straftat" nach dem in der DDR geltenden Verständnis ein "offenes, rückhaltloses Geständnis des Täters" gemeint war (BGHSt 39, 353, 361).